Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. ALLGEMEINES
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche in dem Onlineshop https://www.industriearmaturen-shop24.de/ aufgeführten Angebote der Fritz Barthel Armaturen GmbH & Co. KG („Barthel“ oder „Verkäuferin“). Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers oder Nebenabreden erlangen nur Wirksamkeit, wenn Barthel sie schriftlich anerkannt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn Barthel die Lieferung in Kenntnis abweichen-der Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.
2. Der Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Nur diesen ist es gestattet, in dem Onlineshop Bestellungen aufzugeben.
3. Neben der Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Käufers im Rahmen des Bestellprozesses ist die Verkäuferin berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Käufers durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
II. VERTRAGSSCHLUSS
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Nachdem das gewünschte Produkt gefunden wurde, kann der Käufer dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich angesehen werden. Produkte können jederzeit durch Anklicken des Feldes [(X) (Entfernen)] wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Soll der Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte erfolgen, wird der Button [Zur Kasse] angeklickt. Anschließend erfolgt die Anmeldung oder die Eröffnung eines Kundenkontos. Danach werden die erforderlichen Daten eingegeben; Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Im nächsten Schritt wird eine Übersichtsseite der Bestellung angezeigt, einschließlich des Endpreises und dessen Zusammensetzung. Auf dieser Seite können die Eingaben auf etwaige Fehler überprüft werden. Eine Korrektur ist durch Anklicken des Buttons [Bearbeiten] und Neueingabe möglich. Der Bestellvorgang wird durch Anklicken des Buttons [Jetzt Kaufen] abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Vorgang jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.
3. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons [Jetzt Kaufen] gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung der Verkäuferin zustande, die dem Käufer nach Abgabe der Bestellung per E-Mail zugeht.
4. Sollte die Lieferung der von dem Käufer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht die Verkäuferin von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Verkäuferin wird den Käufer dar-über unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
5. Abbildungen, angegebene Maße und Gewichte in den Produktseiten sind immer nur als annähernd zu betrachten. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen, insbesondere solche, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen, wie Konstruktions- oder Formänderungen oder Abweichungen im Farbton, bleiben ohne vorherige Mitteilung vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen für den Käufer zumutbar sind. Bei Irrtümern in Angeboten, bei der Auftragserfassung, in Rechnungen und sonstigen Erklärungen ist die Verkäuferin berechtigt, Richtigstellung und ggf. Nachbelastung und/oder Gutschriftenerteilung ohne vorherige Benachrichtigung vorzunehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
III. LIEFERZEITEN, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT, HÖHERE GEWALT
1. Die Lieferzeiten ergeben sich aus den Angeboten der Verkäuferin. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt eine Erfüllung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Käufers voraus.
2. Die Verkäuferin ist zu sinnvollen Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.
3. Die Einhaltung der Lieferzeiten steht unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern sie trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht beliefert wird. Die Verkäuferin informiert den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware und erstattet eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich.
4. Alle Ereignisse höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen oder Streik, oder sonstige Leistungshindernisse, die die jeweils betroffene Partei nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten hat, befreien diese für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich umfassend zu informieren und im Rahmen des Zumutbaren alles zu unternehmen, um die Auswirkung derartiger Ereignisse weitestgehend zu begrenzen. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Ende der Störung zu informieren. Falls die Leistung durch das Ereignis dauerhaft unmöglich wird, können die betroffene Partei oder die andere Partei vom Vertrag zurücktreten. Das gilt auch, wenn ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert. Die Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
IV. VERSAND UND VERPACKUNG
1. Der Versand der Ware erfolgt ab Werk/Lager der Verkäuferin auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dies gilt auch dann, wenn die Waren auf Veranlassung der Verkäuferin durch Dritte zugestellt werden; in diesem Falle ist die Verkäuferin berechtigt, die Zufuhrkosten zu berechnen. Mit der Absendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
2. Die Versandart steht im Ermessen der Verkäuferin.
V. PREISE, MINDESTMENGENZUSCHLAG
1. Die in Angeboten der Verkäuferin genannten Preise sind freibleibend. Die vereinbarten Preise gelten ab Werk/Lager der Verkäuferin ausschließlich der Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten sind den Hinweisen zu den Liefer- und Versandkosten im unteren Bereich des Onlineshops zu entnehmen. Die Preise im Onlineshop werden sowohl netto (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) als auch brutto (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) angezeigt. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro, sofern keine andere Währung genannt worden ist.
2. Preisberichtigungen auf Rechnungen und Preislisten aufgrund von offensichtlichen Irrtümern bleiben vorbehalten.
3. Bei Bestellungen mit einem Warenwert unter 50 € wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 25 € erhoben.
VI. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG
1. Der Käufer hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Dasselbe gilt in Bezug auf verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im Übrigen gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass den Käufer die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft.
2. Für Mängel der Ware leistet die Verkäuferin Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die mangelhafte Ware ist stets auf Kosten der Verkäuferin an diese zurückzusenden/auszuhändigen. Transport-, Wege-, Arbeitskosten o.ä. im Fall einer Nachbesserung vor Ort werden nur bis zu dem jeweiligen Lieferort übernommen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer wegen eines Mangels Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
4. Angaben der Verkäuferin zu Waren in Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Garantieerklärungen im Rechtssinne gibt die Verkäuferin nicht ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde. Bei gebrauchter Ware beträgt die Frist 6 Monate.
VII. EIGENTUMSVORBEHALT
1. Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher (auch künftig entstehender) Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung ihr Eigentum.
2. Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere Verfügungen, die die Rechte der Verkäuferin beeinträchtigen, sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages sicherungshalber an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen hat der Käufer jederzeit eine Aufstellung der auf die Verkäuferin übergegangenen Forderungen zu übersenden und den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist jedoch ermächtigt, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an die Verkäuferin abzuführen, solange ihr fällige Forderungen gegen den Käufer zustehen.
3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, ihre Eigentumsvorbehaltsware herauszuverlangen und durch Beauftragte abholen zu lassen. Der Käufer garantiert ihr insoweit ein freies Zugangsrecht zu seinen Geschäftsräumen zu den üblichen Geschäftszeiten. Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Pfändungen von Eigentumsvorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen.
4. Der Eigentumsvorbehalt der Verkäuferin bleibt durch die etwaige Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer unberührt. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die Verkäuferin an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegen-ständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Ge-genständen, vermischt wird.
5. Die Verkäuferin verpflichtet sich, einen entsprechenden Teil der ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert aller Sicherheiten den Betrag der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht der Verkäuferin zu.
VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG, ANSPRUCHSGEFÄHRDUNG
1. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, PayPal oder auf Rechnung.
2. Bei den Vorkasse-Zahlarten (Banküberweisung, PayPal) erfolgt die Versendung nach Zahlungseingang.
3. Die Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich Inhabern eines registrierten Kundenkontos vorbehalten. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht anders in unseren Rechnungen ausgewiesen, 7 Tage nach Zugang der Rechnung, ohne jeden Abzug zu bezahlen. Die Übersendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form (elektronische Rechnung) oder nur nach gesondert geäußertem Kundenwunsch auf dem Postweg. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie weitere gesetzliche Rechte der Verkäuferin bei Schuldnerverzug werden hiervon nicht berührt.
4. Zahlungen werden unabhängig von eventuellen Zahlungsbestimmungen des Käufers gemäß §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.
5. Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder kann die Lieferung aus sonstigen, von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, ist die Verkäuferin berechtigt, eine Entschädigung von 25% des Auftragswertes zu verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vor-behalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch der Verkäuferin auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, insbesondere aufgrund Überschreitung des Kreditlimits durch den Käufer oder offener, überfälliger Rechnungen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Bewirkung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung gesetzt hat.
IX. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, AUFRECHNUNG, ABTRETUNGSVERBOT
1. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer gegenüber dem Kaufpreisanspruch der Verkäuferin nicht zu.
2. Die Aufrechnung gegen jedwede Zahlungsansprüche der Verkäuferin ist ausgeschlossen, sofern nicht der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
X. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
1. Die Verkäuferin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Im Falle von leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Verkäuferin auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus Produkthaftung.
XI. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin kann jedoch gegen den Käufer auch bei jedem anderen, auch ausländischen Gericht Klage erheben, sofern dies zuständig ist oder wird.
XII. ANWENDBARES RECHT
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (“CISG”).
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages mit dem Käufer ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Abänderungen oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin.
April 2026